Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) im Saarland - Arbeit und Arbeitsschutz

Das Saarland kann nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung ( LHO ) Zuwendungen zu den im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen entstehenden Kosten gewähren. Grundlage hierfür ist das von der Europäischen Union ( EU ) genehmigte Programm des Saarlandes für den Europäischen Sozialfonds plus ( ESF +) in der Förderperiode 2021?2027 in der Priorität 1 mit dem politischen Ziel ?Ein soziales Europa? und die darin definierten Förderaktivitäten der spezifischen Ziele d), f) und h) der Zwischengeschalteten Stelle in der Abteilung ?Arbeit und Arbeitsschutz?. Die Zuwendungen sind freiwillige Leistungen, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Sie werden im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und nach Maßgabe des für die jeweiligen Förderaktivitäten im Programm des Saarlandes genehmigten mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

Mittel des ESF + werden auf der Grundlage der folgenden gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung zuerkannt:

• Verordnung ( EU ) 2021/1060 vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
• Verordnung ( EU ) 2021/1057 vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +)

Jegliche delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Strukturfondsförderung stehen und erlassen wurden bzw. noch erlassen werden, vervollständigen die vorgenannte rechtliche Grundlage.