Förderrichtlinie ESF Plus Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe - Gründungsrichtlinie

1.1 Der Freistaat Thüringen verfolgt im Rahmen seiner Mittelstandspolitik die Förderung des Unternehmergeistes durch die Unterstützung bei Existenzgründungen von kleinen und mittleren gewerblichen und sozialwirtschaftlichen Unternehmen und freiberuflichen Unternehmen. Durch die Unterstützung von Gründungsvorhaben, Unternehmensnachfolgen und innovativen Kleinstunternehmen sowie innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sollen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Thüringen gefördert werden. Mit der Förderung sollen die Leistungsfähigkeit und Wachstumsdynamik von Gründungsvorhaben einschließlich innovativer Kleinstunternehmen sowie innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen erhöht und Unternehmerinnen und Unternehmer in die Lage versetzt werden, ihre Unternehmensführung konzeptionell und strategisch zu verbessern und weiterzuentwickeln. Zur Erreichung der Umsetzung des Zuwendungszwecks bietet der Freistaat Thüringen Zuschüsse zu individuellen Beratungs- und Qualifizierungsangeboten an, unterstützt den Aufbau und Betrieb von Beratungs- und Vernetzungsangeboten und gewährt gründungsspezifische Prämien.

Den Regelungen der Artikel 9 Verordnung ( EU ) 2021/1060 (Bereichsübergreifende Grundsätze) sowie Artikel 6 Verordnung ( EU ) 2021/1057 ESF +VO (Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung) ist Rechnung zu tragen.

1.2 Mit der Förderung werden Maßnahmen unterstützt, die auf Selbständigkeit, Unternehmertum und Existenzgründungen abzielen. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

• Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere §§ 23 und 44 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
• Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a;
• Programm ?Europäischer Sozialfonds+ 2021 bis 2027 im Freistaat Thüringen?;
• Verordnung ( EU ) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1296/2013 (ABl. EU L 231 vom 30. Juni 2021, S. 21?59 (im Folgenden ESF -VO)) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
• Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. EU L 231 vom 30. Juni 2021, S. 159?706 (im Folgenden AllgVO)) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
• Verordnung ( EU ) 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352 vom 24.12.2013, S. 1?8, im Folgenden ?De-minimis?-VO);
• Verordnung ( EU , Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Union, zur Änderung der Verordnungen ( EU ) 1296/2013, ( EU ) 1301/2013, ( EU ) 1303/2013, ( EU ) 1304/2013, ( EU ) 1309/2013, ( EU ) 1316/2013, ( EU ) 223/2014, ( EU ) 283/2014 und des Beschlusses 541/2013/ EU sowie zur Aufhebung der Verordnung ( EU , Euratom) Nr. 966/2012.

1.3 Zur Durchführung des Controllings entsprechend den VV zu § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) werden folgende Ergebnisindikatoren erfasst:

• Teilnehmende, die sechs Monate nach Austritt selbständig sind bezüglich der nachfolgenden Ziffern 2.1 und 2.2
• Teilnehmende, deren Unternehmen nach zwei Jahren noch am Markt sind bezüglich der nachfolgenden Ziffer 2.4

1.4 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.