Ausbau von gigabitfähigen Breitbandinfrastrukturen (Gigabitrichtlinie)

1.1 Zuwendungszweck

Zweck der Förderung ist die Unterstützung des Ausbaus einer zuverlässigen, hochleistungsfähigen und gigabitfähigen Breitbandinfrastruktur im Freistaat Thüringen als Basis der Digitalen Gesellschaft und Voraussetzung der weiteren Digitalisierung der Wirtschaft.

Dazu sollen insbesondere gefördert werden:

• die Schließung von Versorgungslücken,
• der Auf- und Ausbau von gigabitfähigen Breitbandinfrastrukturen in allen Gebieten, die über kein gigabitfähiges Netz verfügen und
• der Auf- und Ausbau von WLAN -Netzen im öffentlichen Raum.

Im Regelfall sollen durch den Netzausbau Netze aufgebaut werden, die Bandbreiten von einem Gigabit je Sekunde symmetrisch ermöglichen. Besonders abgelegene oder schwer erschließbare Standorte können mit Bandbreiten von unter einem Gigabit je Sekunde versorgt werden.

Als Indikator des Erfolgs der Förderung dient die Anzahl der in Anwendung dieser Förderrichtlinie realisierten Breitbandanschlüsse im Verhältnis zu der Gesamtmenge bisher nicht ausreichend versorgter Hausanschlüsse (im Sinne der Gigabit-Rahmenreglung) im Freistaat Thüringen. Für die WLAN -Förderung wird auf die Anzahl der freizugänglich nutzbaren WLAN -Netze und deren Betrieb über drei Jahre abgestellt.

1.2 Rechtsgrundlagen

1.2.1 Der Freistaat Thüringen gewährt Zuwendungen zur Förderung des Breitbandausbaus im Freistaat Thüringen nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie auf der Grundlage

• der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, in der jeweils geltenden Fassung
• die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in ?grauen Flecken? (Gigabit-Rahmenregelung),
• der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? ( GAK -Rahmenplan),
• des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 ( BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.10.2016 ( BGBl. 2016 Teil I Nr. 48 S. 2231 und
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24. 12. 2013, S. 1)

in der jeweils gültigen Fassung.

1.2.2 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligung erfolgt unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.