Förderung von Haltungsverfahren auf Stroh

1.1 Das Land gewährt Zuwendungen für Haltungsverfahren auf Stroh nach Maßgabe dieser Richtlinien auf der Grundlage folgender Normen in der jeweils geltenden Fassung:

a) der Verordnung ( EU ) Nr. 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1),

b) der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187),

c) des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes vom 10. August 2021 ( BGBl. I S. 3523),

d) des GAP-Konditionalitäten-Gesetz vom 16. Juli 2021 ( BGBl. I S.2996),

e) der zur Durchführung der vorgenannten Verordnungen und Gesetze erlassenen weiteren Rechtsakte,

f) der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 ( BGBl. I S. 2043),

g) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekannmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW . S. 158) sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW . S. 445).

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.