Bürgschaften zur Förderung der Berliner Wirtschaft - Landesbürgschaftsrichtlinien

1.1 Das Land Berlin kann im Rahmen der Ermächtigung durch das jeweilige Haushaltsgesetz, unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung und auf der Grundlage der beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union Bürgschaften für volkswirtschaftlich förderungswürdige Vorhaben übernehmen.

1.2 Die Übernahme einer Bürgschaft erfolgt unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union sowie darauf beruhender nationaler Regelwerke in den zum Zeitpunkt der Bürgschaftsbewilligung jeweils geltenden Fassungen. Hierzu zählen insbesondere:

• Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ),
• Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ? ABl. der EU L 187/1 vom 26. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) unter Einbeziehung der Hinweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für freigestellte Beihilferegelungen, nach denen staatliche Bürgschaften vergeben werden dürfen,
• Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1 ff. (De-minimis-Verordnung),
• Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, ABl. C 155 vom 20.06.2008, S. 10 ff., zuletzt geändert durch Berichtigung der Mitteilung, ABl. C 244 vom 25.09.2008, S. 32 (Bürgschaftsmitteilung) und
• Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 249 vom 31.07.2014, S. 1 ff. (Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) unter Berücksichtigung der Bundesrahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten,
• Angepasste Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (?Bundesregelung Bürgschaften 2020?).

1.3 Die Übernahme von Bürgschaften für gesunde 1) Unternehmen richtet sich nach dem zweiten Teil dieser Richtlinien.

1.4 Die Übernahme von Bürgschaften für Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden: UiS) richtet sich nach dem dritten Teil dieser Richtlinien.

1.5 Ein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Landesbürgschaft besteht nicht. Die Senatsverwaltung für Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung.