Berufsbezogene Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen in der Landwirtschaft

1.1 Das Land gewährt Zuwendungen zu berufsbezogenen Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen in der Landwirtschaft oder des Gartenbaus nach Maßgabe dieser Richtlinien und auf Grundlage folgender Normen in der jeweils geltenden Fassung:

a) § 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW . S. 158) und den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW . S. 445),

b) Rechtsakte des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission der Europäischen Union sowie Artikel 14 der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ( ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487),

c) Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW . S. 602).

1.2 Zuwendungszweck ist ein flächendeckendes Angebot berufsbezogener Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen, durch die berufsbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten erhalten, erweitert und der Entwicklung angepasst werden (Anpassungs- und Aufstiegsweiterbildung).

Dazu gehören insbesondere

a) Betriebsmanagement, Vermittlung strategischer und organisatorischer Fähigkeiten sowie neuer Technologien und Verfahren,

b) Erwerb von Qualifikationen für Erwerbskombinationen, Vermarktung oder Diversifizierung,

c) Vorbereitung auf die Anwendung von Produktionsverfahren, die mit Belangen der Landschaftserhaltung, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, der Tierhygiene und des Tierschutzes sowie des Verbraucherschutzes vereinbar sind,

d) Vermittlung von Grundlagenwissen aus anderen EU -Fördermaßnahmen und deren allgemeine Auswirkungen auf die Betriebsführung, zum Beispiel Greening, Cross-Compliance, Agrarumweltmaßnahmen, Vertragsnaturschutz, Ökolandbau, Investive Naturschutzmaßnahmen,

e) Vermittlung von Grundlagenwissen zu Beratungsthemen nach Artikel 15 der Verordnung ( EU ) Nummer 1305/2013,

f) Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und innovativer Verfahren.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Dabei entscheiden Auswahlkriterien über die Reihenfolge der Bewilligungen.