Angewandte Forschung im Agrarbereich

Zuwendungszweck ist, die Hamburger Agrarwirtschaft im Hinblick auf ihre standortspezifischen Besonderheiten durch Förderung der angewandten Forschung nachhaltig zu stärken und in ihrer Vielfalt zu erhalten.

Zuwendungen werden gewährt nach

• Maßgabe dieser Richtlinie,
• § 46 der Landeshaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg ( LHO ) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
• den Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG),
• Artikel 38 der Verordnung 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
• Artikel 31 der Verordnung ( EU ) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
• Artikel 25 und 30 der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 187 vom 26. Juni 2014), geändert durch Verordnung ( EU ) Nr. 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 ( ABl. L 270 vom 29. Juli 2021, S. 39), und
• den allgemeinen haushaltsrechtlichen und europarechtlichen Vorschriften

in den jeweils geltenden Fassungen.

Soweit Zuwendungen aus Mitteln der Jagd- oder Fischereiabgabe gewährt werden sollen, sind überdies § 14 des Hamburgischen Jagdgesetzes bzw. § 12 des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes anzuwenden.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung; über förderfähige Vorhaben wird nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der fachlichen Schwerpunktsetzung entschieden.