Förderung der Beratung in der Landwirtschaft

1.1 Mit der Förderung der Beratung in der Landwirtschaft soll die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft tätig sind, gestärkt werden.

1.2 Die Förderung erfolgt auf der Grundlage

• von Artikel 22 der Verordnung ( EU ) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
• der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ), der Verwaltungsvorschrift über den Vollzug der Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22), des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBL. S. 308)

in den jeweils geltenden Fassungen und nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der für diese Maßnahme zum Zeitpunkt des Eingangs des Auszahlungsantrages noch verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Das für die landwirtschaftliche Beratung zuständige Ministerium (Ministerium) behält sich vor, einschränkende Prioritäten zu setzen und Konditionen festzulegen, um eine zielgerichtete Förderungsdurchführung sicherzustellen oder das Antragsvolumen und die zur Verfügung stehenden Mittel aufeinander abzustimmen.

1.5 Nach dieser Richtlinie zu fördernde Vorhaben dürfen nicht aus Mitteln anderer öffentlicher Programme gefördert werden, wenn damit der Gesamtbetrag der öffentlichen Förderung für das geförderte Vorhaben oder die Tätigkeit die in dieser Förderrichtlinie vorgesehene maximal zulässige Höhe der Förderung überschreitet.