Förderung der kulturellen Bildung (FRL Kulturelle Bildung)

1. Zuwendungszweck ist die Unterstützung der Arbeit an Musikschulen und an Jugendkunstschulen sowie die Stärkung der Kulturellen Kinder- und Jugendbildung im Freistaat Sachsen. Die Förderung dient dabei insbesondere der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kunst und Kultur und zielt auf die Entwicklung von deren künstlerischen, kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Kompetenzen ab.

2. Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und

a) den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 ( SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 ( SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

b) den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 ( SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 ( SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 ( SächsABl. SDr. S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung und

c) nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV Union auf De-minimis-Beihilfen ( Abl. L 352/1 vom 24.12.2013), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EU ) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 ( Abl. L 235/3 vom 7.7.2020) in der jeweils geltenden Fassung.

3. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.