Gesundheit, Prävention, Beratung sowie Hospiz- und Palliativversorgung

1. Zweck der staatlichen Förderung ist es, Träger, Vorhaben, Maßnahmen, Projekte, Untersuchungen und Studien in den folgenden Förderbereichen zu unterstützen, um damit die Gesundheit der Bevölkerung, das Gesundheitswesen sowie die Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen zu befördern:

A Gesundheitsförderung, Prävention und Beratung,

B Hospiz- und Palliativversorgung,

C Kompetenzzentrum Traumaambulanzen,

D Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und

E Modellvorhaben.

2. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der

a) allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und

b) Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 2018 (SächsABl. S. 132, 453) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung.

3. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.