Förderrichtlinie SED-Opferverbände

1. Der Freistaat Sachsen gewährt gemäß den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 9. November 2016 (SächsABl. S. 1484) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in der jeweils geltenden Fassung, sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen an Verbände der Opfer der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR sowie an gesellschaftliche Aufarbeitungsinitiativen und private Archive im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vom 5. Juni 1998 ( BGBl. I S. 1226), in der jeweils geltenden Fassung, nachfolgend als SED-Opferverbände, Aufarbeitungsinitiativen und Privatarchive bezeichnet. Die Zuwendungen sollen dazu beitragen, die Ursachen, Geschichte und Folgen dieser Diktatur aufzuarbeiten, die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Opfer wachzuhalten sowie den antitotalitären Konsens in der Gesellschaft, die Demokratie und die innere Einheit Deutschlands zu fördern und zu festigen.

2. Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.