Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung - Integrierte Ländliche Entwicklung (FördR ILE)

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift Zuwendungen zur Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung mit dem Ziel einer integrierten ländlichen Entwicklung. Die Zuwendungen werden gewährt nach:

• der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg ( LHO ) und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2018 ( GABl. S. 765),
• dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz,
• dem GAK -Gesetz (GAKG) in Verbindung mit dem vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossenen jeweils geltenden GAK -Rahmenplan im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel unter Beachtung von § 18 Absatz 1 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes,
• dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG),
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24. 12. 2013, S. 1), die durch Verordnung ( EU ) 2020/972 ( ABl. L 215 vom 7. 7. 2020, S. 3) geändert worden ist,
• der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum vom 9. Juli 2014 ( GABl. S. 353), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 14. Januar 2021 ( GABl. S. 101) geändert worden ist,

in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen.

Die oberste Flurbereinigungsbehörde behält sich vor, Förderungsprioritäten festzusetzen, um eine zielgerichtete Durchführung der Fördermaßnahmen zu gewährleisten und das Antragsvolumen und die zur Verfügung stehenden Mittel aufeinander abzustimmen.