Fördergrundsätze Forschung, Entwicklung und Innovation (EFRE 2021-2027)

Das Land Rheinland-Pfalz fördert im Wege der Projektförderung Vorhaben zur Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovation nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift sowie der nachfolgenden Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung:

• der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über Zuwendungsverfahren im Rahmen der Umsetzung des Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) im Ziel ?Investitionen in Beschäftigung und Wachstum? Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2021?2027 ( VV IBW- EFRE ) vom 21. Dezember 2022 (MinBl. 2023 S. 8),
• den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) vom 20. Dezember 1971 ( GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2022 S. 266),
• dem Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) im Ziel ?Investitionen in Beschäftigung und Wachstum? Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2021?2027 (nachfolgend: EFRE -Programm),
• der Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( ABl. EU Nr. L 231 S. 159),
• der Verordnung ( EU ) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds ( ABl. EU Nr. L 231 S. 60),
• der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. EU Nr. L 187 S. 1),
• der Verordnung ( EU ) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023) und
• den delegierten und Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, die auf die vorgenannten EU -Verordnungen Bezug nehmen.

Darüber hinaus richtet sich die Förderung nach

• der Mitteilung der Kommission über den Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2022/C 414/01 ? ABl. EU Nr. C 414 S. 1) sowie
• der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01 ? ABl. EU Nr. C 262 S. 1).