Naturschutzmaßnahmen im Wald

Die Zuwendung erfolgt auf der Grundlage:

• des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz ? BNatSchG) vom 29. Juli 2009 ( BGBl. I S. 2542),
• des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 6. Oktober 2015 (GVBI. S. 283, BS 791-1),
• des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 ( BGBl. I S. 1037),
• des Landeswaldgesetzes (LWaldG) vom 30. November 2000 (GVBI. S. 504, BS 790-1) und der Landesverordnung zur Durchführung des Landeswaldgesetzes vom 15. Dezember 2000 ( GVBl. S. 587, BS 790-1-1)
• des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBI. S. 308, BS 2010 3)
• der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014?2020 ( ABl. EU C 204 vom 1. Juli 2014).

in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) und der Verwaltungsvorschrift über den Vollzug der Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2012 S. 410) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Verwaltungsvorschrift besteht nicht.

Die Gewährung von Zuwendungen erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Bei der Ausreichung der Mittel können Förderschwerpunkte gebildet werden. Dazu kann das für Forsten zuständige Ministerium die Fördersätze reduzieren, Fördermaßnahmen aussetzen oder einzelne Maßnahmen räumlich priorisieren. Die räumliche Priorisierung erfolgt durch die Naturschutzverwaltung. Falls nach Setzung der vorgenannten Förderschwerpunkte das Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übersteigt, wird ein Auswahlverfahren gemäß Nummer 9.4 durchgeführt.

Bei der Vergabe von Aufträgen und deren Ausführung sind die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und zur Tariftreue zu beachten.