Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (AUKM)

Grundlagen dieser Richtlinie sind:

• VERORDNUNG ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013 inklusive der darauf basierenden Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission
• VERORDNUNG ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 inklusive der darauf basierenden Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission (insbesondere Delegierte Verordnung ( EU ) 2022/1172 und Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/1173)
• Verordnung ( EU ) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates inklusive der darauf basierenden Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission (insbesondere Durchführungsverordnung ( EU ) 2020/464)
• Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (2022/C 485/01), Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2022
• Verordnung ( EU ) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 702/2014 der Kommission
• Verordnung ( EU ) 2022/2473 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1388/2014
• Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz ? GAPDZG) vom 16. Juli 2021
• Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung ? GAPDZV) vom 24. Januar 2022
• Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz ? GAPKondG) vom 16. Juli 2021
• Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung ? GAPKondV) vom 7. Dezember 2022
• Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz ? GAPInVeKoSG) vom 10. August 2021
• Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung ? GAPInVeKoSV) vom 19. Dezember 2022
• GAP-Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland vom 14. Oktober 2022, genehmigt durch Beschluss der EU -Kommission vom 21. November 2022 (C (2022) 8273 final)
• Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? (GAKG) vom 3. September 1969 (BGBl I S. 1573)
• Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? ( GAK )
• Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz (ZuVLFG)
• Bayerische GAP-Verordnung (BayGAPV) vom 2. Juni 2005
• Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung ? BayHO) vom 8. Dezember 1971 einschl. der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften ( VV )
• Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz ? BayNatSchG) vom 23. Februar 2011, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Februar 2020
• Bundes- und landesrechtliche Vorschriften über Naturschutz und Landschaftspflege -Lose-Blatt-Sammlung (LBS) -Verwaltungsvorschrift des StMELF-für den Verwaltungsvollzug

Die nationalen Regelungen zur 1. Säule (GAPDZG, GAPDZV, GAPInVeKoSG, GAPInVeKoSV) werden, soweit dies für ein einheitliches Vorgehen erforderlich ist, auf die Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen entsprechend angewendet. Gleiches gilt mit Ausnahmen von § 8 Abs. 2 für die Regelungen in der BayGAPV.

Mit der jeweiligen Anrede ( z.B. ?Antragsteller?, ?Zuwendungsempfänger?) sind in dieser Richtlinie einschließlich aller Anlagen und Formulare alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen.