Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

1.1 Das Land gewährt mit Hilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation.

1.2 Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern ( LHO ) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften ( VV zu § 44 LHO ) sowie auf Grundlage der folgenden einschlägigen Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates gewährt:

a) der Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( ABl. L 231 vom 30.06.2021, S. 159, nachfolgend Dachverordnung genannt), in der jeweils geltenden Fassung,

b) der Verordnung ( EU ) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds ( ABl. L 231 vom 30.06.2021, S. 60, L 13 vom 20.1.2022, S. 74, nachfolgend EFRE -Verordnung genannt) in der jeweils geltenden Fassung,

c) der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, nachfolgend Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ( AGVO ) genannt) in der jeweils geltenden Fassung,

d) der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1, nachfolgend De-minimis-Verordnung genannt), und

e) des von der Europäischen Kommission am 2. August 2022 genehmigten Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) des Landes Mecklenburg-Vorpommern Förderperiode 2021 bis 2027.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Für Zwecke dieser Verwaltungsvorschrift gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Anlage 1.