Förderung der Tierzucht (RL TZ/2023)

1.1 Zuwendungszweck

Durch die Unterstützung tierzüchterischer Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung sowie die genetische Qualität des Tierbestandes verbessert werden mit dem Ziel, die genetische Vielfalt und das Kulturerbe der einheimischen Rassen zu erhalten. Mit der Förderung der Gesundheit und Robustheit sollen relevante Merkmale erhoben, ausgewertet und für die Schätzung der genetischen Qualität der Tiere zur Erreichung eines züchterischen Fortschritts aufbereitet werden.

Mit der Förderung der Zucht und Haltung gefährdeter Nutztierrassen werden die wirtschaftlichen Nachteile, die aufgrund besonderer Bewirtschaftungsanforderungen oder geringerer Leistungen entstehen, ausgeglichen, um den Erhalt der Rassen zu sichern.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Freistaat Sachsen gewährt finanzielle Unterstützung nach Maßgabe dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung folgender Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung:

a) der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 ( SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 ( SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, insbesondere §§ 23 und 44,

b) der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 ( SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 ( SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 ( SächsABl. SDr. S. S 178),

c) des Rahmenplans nach dem GAK -Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 ( BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 ( BGBl. I S. 2231) geändert worden ist,

d) des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 ( SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 ( SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 ( BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 ( BGBl. I S. 2154) geändert worden ist.

1.3 Beihilferecht

a) Rechtsgrundlagen

Die Zuwendungen werden nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen sowie deren Nachfolgebestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt:

• Verordnung ( EU ) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Agrarfreistellungsverordnung; ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 1),
• Verordnung ( EU ) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2023/2391 der Kommission vom 4. Oktober 2023 ( ABl. L vom 5.10.2023, S. 1) geändert worden ist,
• Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2023/2391 der Kommission vom 4. Oktober 2023 ( ABl. L vom 5.10.2023, S. 1) geändert worden ist.

b) Einschlägige Rechtsgrundlagen der Fördergegenstände

• Zuwendungen nach Nummer 2 Buchstaben a (Zuchtbuchführung), b (Leistungsprüfungen) und d (Gesundheit und Robustheit) werden nach Maßgabe und Einhaltung der Voraussetzungen des Artikel 27 der Agrarfreistellungverordnung, die Zuwendungen nach Buchstabe c (Veranstaltung von Zuchttierschauen) nach Artikel 24 der Agrarfreistellungsverordnung und die Zuwendungen nach Nummer 2 Buchstabe e (gefährdete Nutztierrassen nach Artikel 30 der Agrarfreistellungsverordnung) gewährt,
• Zuwendungen nach Nummer 2 Buchstabe f (Deckprämie) werden als De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung ( EU ) Nr. 1408/2013 gewährt.

c) Ausschluss von Direktzahlungen

Die Beihilfen nach Nummer 2 Buchstabe a bis d werden in Form von Sachleistungen gewährt und umfassen keine Direktzahlungen an die Endbegünstigten (Tierzüchter).

d) Ausschlussgründe

Im Anwendungsbereich der Agrarfreistellungsverordnung sind

• Unternehmen in Schwierigkeiten sowie
• Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,

von einer Förderung ausgeschlossen.

e) Transparenzpflichten

Die beihilferechtlichen Transparenzverpflichtungen erfordern bei Überschreiten des einschlägigen Schwellenwertes der Agrarfreistellungsverordnung eine Veröffentlichung von Einzelbeihilfen in der öffentlichen Beihilfetransparenzdatenbank (TAM).

1.4 Ein Rechtsanspruch der Begünstigten auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie.