Sachsen-Anhalt Revier 2038

1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie auf der Grundlage

a) des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 ( BGBl. I S. 1795),

b) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 ( GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2021 (GVBI. LSA S. 278), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (einschließlich Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. Dezember 2017, MBl. LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung und dem Zuwendungsrechtsergänzungserlass ( RdErl. des MF vom 6. Juni 2016, MBl. LSA S. 383, geändert durch RdErl. vom 25. Juni 2020, MBl. LSA S. 254) in der jeweils geltenden Fassung,

c) der Bund-Länder-Vereinbarung ?Zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG)? vom 27. August 2020 (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bund-laender-vereinbarung-invkg.pdf?__blob=publicationFile&v=1),

d) des Strukturentwicklungsprogramms der Landesregierung (https://strukturwandel.sachsen-anhalt.de/perspektiven/strukturentwicklungsprogramm/) sowie

e) der beihilferechtlichen Bestimmungen gemäß Anlage 1

Zuwendungen für besonders bedeutsame Investitionen im in Sachsen-Anhalt befindlichen Teil des Mitteldeutschen Reviers.

1.2 Die Zuwendungen verfolgen das Ziel, den Strukturwandel im Zuge der Beendigung der Verstromung der Braunkohle zu bewältigen und die Beschäftigung in der betroffenen Region zu sichern.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Die Förderung erfolgt beihilfekonform unter Anwendung der Anlage 1. Etwaige Meldepflichten gegenüber EU-Institutionen werden durch die jeweilige Bewilligungsbehörde ausgeübt, sofern diese nicht bereits durch die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur wahrgenommen werden.

1.5 Bei der Förderung nach dieser Richtlinie wird die zuständige Bewilligungsbehörde die bestehenden Regelungen für die Entwicklung von Regionen und für die Förderung der einzelnen Tatbestände berücksichtigen, soweit dies zur sachgerechten Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich ist.