Gebietliche Absatzförderung von Wein in Hessen (RL AbsFö Wein)

1.1 Zuwendungszweck

Das Land Hessen fördert nach dieser Richtlinie den Absatz von Wein und weinbaulichen Erzeugnissen, um den Weinbaubetrieben die kontinuierliche Anpassung an die Situation auf den globalisierten Märkten zu ermöglichen und durch die Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher über die regionale und ressourcenschonende Produktion die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Weinwirtschaft zu sichern und zu steigern.

Dieser Zuwendungszweck soll durch konkrete Maßnahmen zur Absatzförderung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, zur Berufsbildung und zum Erwerb von Qualifikationen sowie durch Demonstrationsvorhaben und Informationsmaßnahmen erreicht werden. Hierfür stehen die jährlich eingehenden Einnahmen der Abgabe zur gebietlichen Absatzförderung für Wein zuzüglich der im Haushaltsplan des Landes Hessen bereitgestellten Landesmittel zur Verfügung. Nach Maßgabe dieser Richtlinie sollen die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel vollständig zugunsten der rund 700 Begünstigten verwendet werden.

Vor diesem Hintergrund wird in den beiden Anbaugebieten Rheingau und Hessische Bergstraße die Durchführung von jeweils mindestens fünf Vorhaben jährlich angestrebt.

Dabei soll jeder Fördergegenstand nach Ziffer 2 dieser Richtlinie berücksichtigt werden.

1.2 Rechtsgrundlagen

Das Land Hessen gewährt die Zuwendungen auf der Grundlage

• der Verordnung ( EU ) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,
• des Weingesetzes (WeinG) vom 8. Juni 1994 in der Fassung vom 18. Januar 2011 ( BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2022 ( BGBl. I S. 2752),
• des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung von Wein (WeinFöAbgG HE) in der Fassung vom 28. Mai 1997 ( GVBl. I S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 2018 ( GVBl. S. 68),
• der Hessischen Ausführungsverordnung zum Weinrecht und zur Reblausbekämpfung (WeinR/ReblBAV HE) vom 2. Dezember 2010 ( GVBl. I S. 460), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juli 2022 ( GVBl. S. 407),
• des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der Fassung vom 15. Januar 2010 ( GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 ( GVBl. S. 78, 81),
• § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung ( LHO ) in der Fassung vom 1. April 2022 ( GVBl. S. 184), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2022 ( GVBl. 750, 751) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften ( VV ) sowie
• des Hessischen Verwaltungskostengesetztes (HVwKostG) in der Fassung vom 12. Januar 2004 ( GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 ( GVBl. S. 330)

in der jeweils gültigen Fassung sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie.