Marktstrukturverbesserungsrichtlinie

1.1 Die Förderung umfasst die Maßnahmen Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen sowie Investitionen. Die Förderung hat zum Zweck, die Gründung und Tätigkeit von Erzeugerzusammenschlüssen zu unterstützen sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erzeugerzusammenschlüssen sowie von landwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von operationellen Gruppen zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene beizutragen. Die Förderung leistet einen Beitrag dazu, die Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Hinblick auf Art, Menge und Qualität des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes anzupassen. Hierbei sollen Innovationspotenziale erschlossen werden. Die Förderung soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes, insbesondere von Wasser oder Energie, leisten und damit die ressourcensparende Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen entsprechend den Anforderungen des Marktes unterstützen.

1.2 Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift unter Berücksichtigung folgender Vorschriften gewährt:

a) Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ( ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487; L 130 vom 19.5.2016, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2022/1033 ( ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 34) geändert worden ist,

b) Delegierte Verordnung ( EU ) Nr. 807/2014 vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) und zur Einführung von Übergangsvorschriften ABI. L 227 vom 31.7.2014, S. 1; L 259 vom 6.10.2015, S. 40), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung ( EU ) 2019/94 (ABI. L 19 vom 22.1.2019, S. 5) geändert worden ist,

c) Durchführungsverordnung ( EU ) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) (ABL. L 227 vom 31.7.2014, S. 18), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/1227 ( ABl. L 189 vom 18.7.2022, S. 12) geändert worden ist,

d) Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates ( ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549; L 130 vom 19.5.2016, S. 9; L 327 vom 9.12.2017, S. 83), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2020/2200 ( ABl. L 437 vom 28.12.2021, S. 1) geändert worden ist, in Anwendung gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ( EU ) 2021/2116 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187)

e) Delegierte Verordnung ( EU ) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance ( ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48; L 14 vom 18.1.2017, S. 18), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung ( EU ) 2021/1418 ( ABl. L 305 vom 31.8.2021, S. 6) geändert worden ist, in Anwendung gemäß Artikel 13 Satz 2 der Delegierten Verordnung ( EU ) 2022/1172 ( ABl. L 183 vom 8.7.2022, S. 12),

f) Durchführungsverordnung ( EU ) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance ( ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69; L 14 vom 18.1.2017, S. 18), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/1227 ( ABl. L 189 vom 18.7.2022, S. 12) geändert worden ist, in Anwendung gemäß Artikel 14 Satz 2 der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/1173 ( ABl. L 183 vom 8.5.2022, S. 23),

g) Verordnung ( EU ) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates ?( ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320; L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2022/2039 ( ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 23) geändert worden ist,

h) das durch die Europäische Kommission genehmigte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern 2014?2020 (EPLR MV 2014?2020) in der jeweils gültigen Fassung,

i) GAK -Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 ( BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 ( BGBl. 1 S. 2231) geändert worden ist, und der entsprechende Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes?,

j) § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommem und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt kann zusätzlich prioritäre Investitionsbereiche und Auswahlkriterien festlegen.