Förderrichtlinie ESF Plus Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe - Fachkräfte- und Weiterbildungsrichtlinie

1.1 Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für Projekte, die zur Fachkräftesicherung beitragen, sowie für Projekte der betrieblichen und individuellen Weiterbildung.

1.2 Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

• §§ 23 und 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
• Programm Europäischer Sozialfonds Plus ( ESF +) 2021 bis 2027 im Freistaat Thüringen;
• Verordnung ( EU ) Nr. 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres- und Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (AllgVO);
• Verordnung ( EU ) Nr. 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Errichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1296/2013 ( ESF +VO);
• Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 in der Fassung vom 23. Juli 2021 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AGVO /gilt nur für Projekte nach Ziffer 2.1).

Den Regelungen des Artikels 9 AllgVO (Bereichsübergreifende Grundsätze) ist Rechnung zu tragen.

1.3 Die Fördermaßnahmen werden durch das für Arbeitsmarktpolitik zuständige Ministerium einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß der AllgVO unterzogen. Spezifische Ziele der Förderung sind die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit sowie die Deckung des Fachkräftebedarfs durch die Förderung des lebenslangen Lernens.

Zielgruppe der Förderung sind insbesondere Beschäftigte.

Zur Beurteilung der Zielerreichung ist insbesondere der folgende Indikator zu erfassen:

• Teilnehmende, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangen konnten.

1.4 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.