Finanzhilfen für den kommunalen Straßenbau in Schleswig-Holstein

Nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zum 31. Dezember 2019 wird die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz -Schleswig-Holstein (GVFG-SH) ab dem 01. Januar 2020 aus Landesmitteln fortgeführt. Der Mitteleinsatz erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO .

Für die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger gelten außerdem die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften ( ANBest -K). Daneben sind die in Schleswig-Holstein geltenden technischen und bauvertraglichen Regelwerke zu beachten.

Bei den nach dieser Richtlinie geförderten Vorhaben sind die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 LHO (ZBau) sinngemäß anzuwenden. Fachlich zuständige technische Prüfstelle ist ausnahmslos der örtlich zuständige Standort des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH).

Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das für Verkehr zuständige Ministerium nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht.