Förderung von Investitionen in medizinisch-technische Geräte einschließlich bauliche Anpassungen in Krankenhäusern

1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt, unabhängig von der Pauschalförderung nach § 9 Abs. 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 ( BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. September 2022 ( BGBl. I S. 1454), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen aus dem Sondervermögen ?Corona? zur Förderung von Investitionen zur Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren nach Maßgabe dieser Richtlinien und auf der Grundlage

a) des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

b) des Corona-Sondervermögensgesetzes vom 15. Dezember 2021 ( GVBl. LSA S. 592, 593) in der jeweils geltenden Fassung,

c) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 ( GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 ( GVBl. LSA S. 127), in der jeweils geltenden Fassung,

d) der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung ( RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. Dezember 2017, MBI. LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung,

e) des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses ( RdErl. des MF vom 6. Juni 2016, MBI. LSA S. 383, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. September 2022, MBI. LSA S. 510) in der jeweils geltenden Fassung und

f) der Verordnung über die Pauschalförderung der Krankenhäuser vom 28. Juni 2006 ( GVBl. LSA S. 378).

1.2 Mit der Zuwendung wird das Ziel verfolgt, durch notwendige Investitionen in Anlagegeräte das Gesundheitswesen und damit die Pandemie-Resilienz des Landes gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des Corona-Sondervermögensgesetzes zu stärken.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.