Förderung des kommunalen Straßenbaus (VV-LVFGKom/LFAG-StB)

1.1 Das Land Rheinland-Pfalz gewährt im Rahmen des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes ? Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) vom 26. Mai 2009 ( GVBl. S. 203, BS 91-5),

des § 18 Abs. 1 Nr. 2 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) vom 30. November 1999 ( GVBl. S. 415, BS 6022-1), und

der Landesverordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz ? Kommunale Gebietskörperschaften vom 12. Juni 2009 ( GVBl. S. 216, BS 91-5-1)

sowie

in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und den Verfahrensregelungen zu § 44 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340)

Zuwendungen für kommunale Straßen, Brücken und Radwege.

Für Investitionen nach Satz 1 können Zuwendungen aus unterschiedlichen Landesmitteln nebeneinander gewährt werden; insoweit wird eine Ausnahme von § 18 Abs. 2 Nr. 1 LFAG zugelassen.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.