Förderung von Regionalen Initiativen und Kooperationen für Frauen am Arbeitsmarkt (RIKA)

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV / VV -Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) und des Landes Niedersachsen Zuwendungen für ?Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft? sowie für Einzelmaßnahmen, deren Ziel es ist, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben mittels regionaler Ansätze zu verbessern (RIKA-Projekte).

Das Land verfolgt das Ziel, mehr Chancengerechtigkeit bei der Existenz- und Alterssicherung von Frauen und Männern herzustellen. Am Arbeitsmarkt orientierte Beratung und Kompetenzerweiterung für nichterwerbstätige und beschäftigte Frauen ist Schwerpunkt der Förderung. Darüber hinaus wird die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Pflege unterstützt.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt gemäß den Regelungen der

• Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.6.2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( ABl. EU Nr. L 231 S. 159) ? im Folgenden: Verordnung ( EU ) 2021/1060 ?;
• Verordnung ( EU ) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.6.2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1296/2013 ( ABl. EU Nr. L 231 S. 21) ? im Folgenden: Verordnung ( EU ) 2021/1057 ?;
• Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE / ESF + ( ANBest - EFRE / ESF +) ? Bezugserlass zu a ?;
• Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), zuletzt geändert durch Verordnung ( EU ) 2023/1315 der Kommission vom 23.6.2023 ( ABl. EU Nr. L 167 S. 1), Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ? im Folgenden: AGVO ?.

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten in dieser Richtlinie enthaltene Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie ?Übergangsregionen? (ÜR) (Artikel 108 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [ EU ] 2021/1060), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie ?stärker entwickelte Regionen? (SER) (Artikel 108 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [ EU ] 2021/1060).

1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.