Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe (Landesbürgschaftsprogramm)

(1) Das Hessische Ministerium der Finanzen übernimmt im Rahmen der Ermächtigung durch das jeweilige Haushaltsgesetz nach Maßgabe dieser Richtlinien Bürgschaften zur Besicherung von Krediten für volkswirtschaftlich besonders gerechtfertigte und betriebswirtschaftlich vertretbare Vorhaben, die im besonderen Interesse des Landes liegen. Hierzu wird in der Regel eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eingeholt.

(2) Die Übernahme einer Bürgschaft erfolgt unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union (Teil B und C dieser Richtlinie).

(3) Ein Rechtsanspruch auf Übernahme von Bürgschaften besteht nicht.