Förderrichtlinie Altlasten

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie unter Beachtung der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014, §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften und des Haushaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung, sowie der §§ 48, 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Untersuchung von altlastenverdächtigen Flächen und zur Sanierung von Altlasten gemäß § 2 Abs. 5 und 6 des BundesBodenschutzgesetzes (BBodSchG), im Folgenden altlastenverdächtige Flächen und Altlasten genannt.

Zuwendungsziel ist die Ermittlung und Untersuchung von altlastverdächtigen Flächen und die Beseitigung der von Altlasten ausgehenden Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit. Durch die gewährten Zuwendungen sollen Altlasten und durch sie verursachte Gewässerverunreinigungen saniert sowie eine Wiedernutzung der betreffenden Flächen ermöglicht werden.

Indikatoren sind

• Zahl der weggefallenen altlastverdächtigen Flächen
• Zahl der weggefallenen Altlasten in Thüringen (beides ? soweit möglich ? mit Angabe der Flächen [m²]) Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Verwendung von Auswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Auswahlkriterien sind im Einvernehmen mit dem Thüringer Finanzministerium (TFM) im Internet unter www.aufbaubank.de veröffentlicht.