Kommunales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren zur Klimafolgenanpassung

1.1 Zuwendungszweck

Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Nordrhein-Westfalen bereits spürbar und werden in Zukunft voraussichtlich zunehmen. Nach dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen sollen die Auswirkungen des Klimawandels durch die Erarbeitung und Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen begrenzt werden.

Der kommunalen Ebene kommt bei der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen eine bedeutende Rolle zu. Städte und Gemeinden haben im Rahmen ihrer hoheitlichen und freiwilligen Aufgaben die Möglichkeit, Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen.

Ziel der Förderung ist es, Anpassungsaktivitäten durch die Schaffung optimierter Strukturen in der Kommunalverwaltung aufzubauen und dort, wo bereits Aktivitäten vorhanden sind, diese auszubauen. Dies soll zur kontinuierlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Anpassung an den Klimawandel und zur kontinuierlichen Umsetzung von Maßnahmen beziehungsweise der Integration des Themas Klimaanpassung in das stete Verwaltungshandeln führen.

1.2 Rechtsgrundlagen

Das Land gewährt Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

• § 23 und § 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW . S. 158) sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, Runderlass des Finanzministeriums vom 30. September 2003 ( MBl. NRW . S. 1254).

1.3 Anspruch

Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.