Zuwendungen zur Umsetzung der Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP-Agri- NRW -RL)

1.1 Das Land gewährt Zuwendungen zur Umsetzung der Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft auf der Grundlage dieser Richtlinie und folgender Normen in der jeweils geltenden Fassung:

a) Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1),

b) Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187),

c) Verordnung ( EU ) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 1),

d) GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz vom 10. August 2021 ( BGBl. I S. 3523; 2022 I S. 2262),

e) Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz vom 26. November 2008 ( BGBl. I S. 2330) und

f) §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26 April 1999 (GV. NRW . S. 158) sowie die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW . S. 445).

1.2 Ziel der Vorhaben zur Umsetzung der Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ist es, einen wesentlichen Beitrag für eine wettbewerbsfähige, nachhaltig wirtschaftende Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie den Gartenbau, für tiergerechte Nutztierhaltung und zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft durch die Verbesserung der Zusammenarbeit sowie des Innovationstransfers zwischen den Mitgliedern einer Operationellen Gruppe (siehe Nummer 2.1) zu den in Anlage 1 genannten thematischen Schwerpunkten zu leisten. Durch die Zusammenarbeit zwischen der landwirtschaftlichen Praxis, der Wissenschaft und Forschung, der Beratung, der Unternehmen des Agrar-, Forst- und Nahrungsmittelsektors sowie des Gartenbaus sollen Innovationen in der Land- und Forstwirtschaft effektiv angeregt werden.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.