Gigabitkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW . S. 158), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW . S. 1030) geändert worden ist und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in der Fassung vom 10. Juni 2020 ( MBl. NRW . S. 309) sowie die §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW . S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2021 (GV. NRW . S. 904) geändert worden ist, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Zuwendungen für den Einsatz von Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren.

Ein Anspruch der Antragsstellerinnen und Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Eine Doppelförderung sowie insbesondere eine zeitlich gleichgelagerte Förderung durch den Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie ?Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze? vom 26. April 2019 ist ausgeschlossen.