Richtlinien Digitalisierungsmaßnahmen Erwachsenenbildung (Sachsen-Anhalt ERWACHSENENBILDUNG DIGITAL)

1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen auf der Grundlage

a) des Corona-Sondervermögensgesetzes vom 15. Dezember 2021 ( GVBl. LSA S. 592, 593),

b) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 ( GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 ( GVBl. LSA S. 127), in der jeweils geltenden Fassung,

c) der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung ( RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. Dezember 2017, MBl. LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung sowie

d) des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses ( RdErl. des MF vom 6. Juni 2016, MBl. LSA S. 383, geändert durch RdErl. vom 25. Juni 2020, MBl. LSA S. 254) in der jeweils geltenden Fassung.

1.2 Der Zweck der Zuwendung besteht darin, vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, Digitalisierungsmaßnahmen in nach dem Erwachsenenbildungsgesetz Sachsen-Anhalt anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt zu fördern. Mit diesen Maßnahmen sollen Digitalisierungsmängel abgebaut und digitale Infrastrukturen sowie Ausstattung mit dem Ziel verbessert werden, das Angebot und die Nutzung von digitalen Lehr- und Lernformaten in den Erwachsenenbildungseinrichtungen weiterzuentwickeln.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Insbesondere eröffnet eine Förderung von Maßnahmen keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung von Folgemaßnahmen.

1.4 Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Corona-Sondervermögensgesetzes dürfen Ausgaben zulasten des Sondervermögens bis zum Jahr 2027 geleistet werden.