Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse

1.1 Förderziel

Ziel ist es, Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse nachhaltig zu verbessern und somit die Wirtschaftstätigkeit im Agrarsektor der Freien und Hansestadt Hamburg zu stärken und dessen Wertschöpfung zu erhöhen. Einen besonderen Stellenwert haben hierbei Qualitätserzeugnisse, d.h. ökologisch hergestellte Produkte gemäß der EG-Öko-Verordnung 1) und Produkte, die frei von gentechnisch veränderten Organismen sind. Die Verwendung und Verarbeitung regionaler Rohstoffe entspricht dem sich verändernden Verbraucherinteresse und trägt darüber hinaus zur Stärkung der Wirtschaftskraft innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette bei.

1.2 Zuwendungszweck

Durch die Unterstützung von Veranstaltungen, Werbemaßnahmen und -aktivitäten, fundierte Markterkundung oder dem Aus- und Aufbau von Vermarktungsstrukturen wird zur Absatzstimulierung beigetragen, den Verbrauchern qualitätsrelevante Merkmale landwirtschaftlicher Erzeugnisse und ihrer Produktionsweisen nähergebracht und so dem veränderten Verbraucherbewusstsein im Hinblick auf die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Qualitätserzeugnissen Rechnung getragen.

1.3 Rechtsgrundlagen

Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, gewährt Zuwendungen für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Qualitätserzeugnisse nach

• Maßgabe dieser Richtlinie,
• der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung ? LHO ) vom 17. Dezember 2013 ( HmbGVBl. S. 503), zuletzt geändert am 27. April 2021 ( HmbGVBl. S. 283, 284),
• den Verwaltungsvorschriften des § 46 der LHO einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ( ANBest -P),
• der Verordnung ( EU ) Nr. 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
• der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1) geändert durch Verordnung ( EU ) Nr. 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 ( ABl. L 270 vom 29. Juli 2021, S. 39),
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De­minimis­Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1), geändert durch die Verordnung ( EU ) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 hinsichtlich ihrer Verlängerung und zur Änderung der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 hinsichtlich ihrer Verlängerung und relevanter Anpassungen ( ABl. L 215 vom 7. Juli 2020, S. 3),
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De­minimis­Beihilfen im Agrarsektor ( ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9) in der Fassung der Verordnung ( EU ) Nr. 2019/316 der Kommission vom 21. Februar 2019 ( ABl. L 51 I vom 22. Februar 2019, S. 1),

in den jeweils geltenden Fassungen.

Soweit die Voraussetzungen einer Freistellung nicht vorliegen, werden Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf der Grundlage der jeweils einschlägigen De-minimis-Verordnungen gewährt.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.