Förderrichtlinie Kunst und Kultur (FördRL K/K)

a) Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 ( SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 ( SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 ( SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 ( SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 ( SächsABl. SDr. S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung, sowie der Sächsischen Rahmenregelung Kultur vom 26. Januar 2016 ( SächsABl. S. 147), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für Kunst und Kultur.

b) Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

c) Die Förderung nach Maßgabe dieser Richtlinie dient vorrangig der kulturellen Vielfalt Sachsens sowie der künstlerischen interkulturellen Begegnung in Sachsen. Sie zielt dabei auf eine landesweite oder über die Grenzen des Freistaates Sachsen hinausgehende Wirkung.