Zuwendungen für Investitionen landwirtschaftlicher Unternehmen zur Einrichtung von Agroforstsystemen (AFo-RL M-V)

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen für die Neuanlage von streifenförmigen Agroforstgehölzflächen in Kombination mit dem Anbau landwirtschaftlicher Kulturen. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität und Klimaresilienz landwirtschaftlich genutzter Acker- und Dauergrünlandflächen geleistet und die nachhaltige, umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft unterstützt.

1.2 Die Zuwendungen werden gewährt nach Maßgabe

a) der einschlägigen Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates

• Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedsstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, L 181 vom 7.7.2022, S. 35, L 227 vom 1.9.2022, S. 137), die durch die Delegierte Verordnung ( EU ) 2022/648 ( ABl. L 119 vom 21.4.2022, S. 1) geändert worden ist,
• Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, L 29 vom 10.2.2022, S. 45), die durch die Delegierte Verordnung ( EU ) 2022/1408 ( ABl. L 216 vom 19.8.2022, S. 1) geändert worden ist,
• Delegierte Verordnung ( EU ) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 52), die durch die Delegierte Verordnung ( EU ) 2023/330 ( ABl. L 44 vom 14.2.2023, S. 1) geändert worden ist,
• Delegierte Verordnung ( EU ) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95), die durch die Delegierte Verordnung ( EU ) 2023/57 ( ABl. L 5 vom 6.1.2023, S. 7) geändert worden ist,

b) des GAK -Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 ( BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 ( BGBl. I S. 2231) geändert worden ist, und der entsprechende Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes?,

c) des durch die Europäische Kommission genehmigten GAP-Strategieplans (GAP-SP) der Bundesrepublik Deutschland 2023?2027 vom 21. November 2022 (CCI-Code: 2023DE06AFSP001),

d) des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern ( LHO ) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften ( VV zu § 44 LHO ) und

e) dieser Verwaltungsvorschrift.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.