Nachhaltige Mobilität im Saarland (NMOB) - Förderung des Radverkehrs

Im Sinne eines klima- und umweltverträglichen Verkehrssektors ist es ein Ziel der Bundesregierung sowie der saarländischen Landesregierung, insbesondere auch den Radverkehr zu fördern. Als umweltfreundlicher Verkehrsträger trägt das Fahrrad entscheidend zu einer Mobilitäts- und Verkehrswende bei.

Da sich der Radverkehr vor allem innerorts abspielt, sollen die saarländischen Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen und Möglichkeiten schaffen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern die Attraktivität des Fahrrades als Verkehrsmittel für den Alltag näherzubringen, um dadurch den Radverkehrsanteil im Saarland zu erhöhen.

Auch der Ausbau des fahrradgebundenen Lastenverkehrs kann dazu einen wichtigen Beitrag im Saarland leisten, insbesondere bei Warentransporten und/oder Dienstleistungsfahrten (Lieferservice etc. ). Um die Anzahl von Lastenrädern und Lastenpedelecs im Saarland zu erhöhen, liegt ein Schwerpunkt dieser Richtlinie auf der Förderung von Cargobikes zum Transport von Gütern oder Personen. Durch dieses Förderprogramm sollen saarländische Kommunen und Bildungseinrichtungen, aber auch Vereine, Unternehmen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts und Privatpersonen angesprochen werden.

Das Saarland fördert im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der derzeit gültigen Haushaltsordnung des Saarlandes ( LHO ) Fahrradabstellanlagen, Lastenpedelecs und/oder Lastenfahrräder, innovative Konzepte mit Pilotcharakter zur Verbesserung des (Alltags-) Radverkehrs und der Elektro-Fahrrad-Mobilität sowie begleitenden Infrastruktur.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz Saarland als Bewilligungsbehörde aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und Schwerpunktsetzungen.