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1.1 Die Bürgschaftsbank übernimmt Garantien für beschränkt haftende Beteiligungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesell schaften ? nachstehend KBG genannt ? an kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Gartenbaus in Nordrhein-Westfalen ? nachstehend Beteiligungsnehmer genannt ? nach Maßgabe dieser Richtlinien, wenn die Beteiligung ohne die Garantie nicht zustande käme.
Die Garantien werden durch die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen teilweise rückgarantiert und nur nach Maßgabe der Regelungen der Rückgarantieerklärungen des Bundes und des Landes sowie unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union übernommen. Sie sind deshalb Subventionen nach Bundes- bzw. Landesrecht.
Ob eine Beteiligungsgesellschaft eine private Kapitalbeteiligungsgesellschaft ist, wird im Einvernehmen mit dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen festgestellt.
1.2 Ein Rechtsanspruch auf Übernahme von Garantien besteht nicht.
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