Förderrichtlinie KitaBau - FöriKitaBau

1. Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 82 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ? Kinder und Jugendhilfe ? in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 ( BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 ( BGBl. I S. 2824) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und auf der Grundlage von §§ 23, ;44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 ( SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 ( SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 ( SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 3. November 2022 ( SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 ( SächsABl. SDr. S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie.

2. Zweck der Zuwendungen ist die Unterstützung der sächsischen Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung nach den §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und nach den §§ 3, 11 und 13 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 ( SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 ( SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

3. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.