Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung

Das Land gewährt Zuwendungen zur Förderung abwassertechnischer Anlagen ? als Hilfe zur Selbsthilfe ? nach wasserwirtschaftlichen Schwerpunkten nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie unter Beachtung

• der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften und des Thüringer Haushaltsgesetzes,
• des GAK -Gesetzes,
• des GAK -Rahmenplans,
• des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz,
• der §§ 48, 49 und 49 a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen.

Zudem sind zu beachten:

• für Förderungen der EU -Förderperiode 2014?2020 die Verordnungen ( EU ) Nr. 1303/2013, Nr. 1305/2013 und 1306/2013 des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Dezember 2013, einschließlich der Übergangsbestimmungen gemäß Verordnung ( EU ) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und Rates vom 23. Dezember 2020 und dem darauf beruhenden EU -Durchführungsrecht in den jeweils geltenden Fassungen,
• für Förderungen der EU -Förderperiode 2023?2027 gelten die Verordnungen ( EU ) 2021/2115 und 2021/2116 des Europäischen Parlaments und Rates vom 02. Dezember 2021 und dem darauf beruhenden EU -Durchführungsrecht sowie der GAP-Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland 2023?2027 in den jeweils geltenden Fassungen.

Die gewährten Zuwendungen dienen der Verbesserung des Gewässerschutzes durch die Erhöhung des Anschlussgrades an öffentliche Kläranlagen und bewirken eine Entlastung der Beitrags- und Gebührenpflichtigen. Indikator ist insbesondere der Anschlussgrad an öffentliche Abwasserbehandlungsanlagen.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht, vielmehr entscheiden das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) sowie im Auftrag des TMUEN die bewilligende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.