Förderung des Hochwasserschutzes und der Fließgewässerentwicklung

Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie Zuwendungen für Vorhaben der Fließgewässerentwicklung und des Hochwasserschutzes unter Beachtung der nachfolgenden Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung

• der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und der der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
• der §§ 48, 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG),
• des Operationellen Programms Thüringens für den ?Europäischen Fonds für regionale Entwicklung? ( EFRE ) in der Förderperiode 2014?2020 auf der Grundlage der Verordnung ( EU ) Nr. 1303/2013 und der Verordnung ( EU ) Nr. 1301/2013,
• des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? (GAKG) unter Beachtung der vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) beschlossenen Fördergrundsätze,
• des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),
• des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) und
• des Thüringer Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (ThürGewUVG).

Die Ziele und Indikatoren sind im Operationellen Programm EFRE Thüringen 2014?2020 unter Investitionspriorität 5b und Investitionspriorität 6d (Maßnahmen 1?3) formuliert.

Bei der Förderung der Erstausstattung des gemeindlichen Wasserwehrdienstes ist die Sicherstellung und Koordinierung der Abwehr von Hochwassergefahren in Hochwasserrisikogebieten Ziel der Förderung. Die Zielerreichung wird daran gemessen, wie viel Prozent der Gemeinden über einen Wasserwehrdienst verfügen. Dieser Wert wird als Indikator erfasst. Zudem wird als Indikator die Anzahl der geförderten Wasserwehrdienste erfasst.

Die Fördervorhaben werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.