Förderung von selbst genutztem Wohneigentum (WohneigentumförderR)

1.1 Das Land Brandenburg gewährt auf der Grundlage des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Wohnraumförderungsgesetz ? BbgWoFG) nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie der § § 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften ( VV ) zu § 44 LHO Zuwendungen für die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum. Ziel ist die Bildung von innerstädtischem selbst genutzten Wohneigentum durch Erwerb vorhandenen Gebäudebestandes, durch Um- und Ausbau, durch Erweiterung bestehender Gebäude und durch Baulückenschließung sowie die nachhaltige Modernisierung und Instandsetzung selbst genutzten Wohneigentums zur altersgerechten Anpassung und zur Einsparung insbesondere von Wärmeenergie, zur Minderung des CO2 -Ausstoßes sowie zur Beseitigung baulicher Missstände. Dabei sind insbesondere

• die Stärkung der Innenstädte,
• die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohner- und ausgewogener Siedlungsstrukturen,
• die konzeptionellen Anforderungen des generationsgerechten Wohnens in Form von familien- und altersgerechten Wohnformen,
• die Nutzung des vorhandenen Wohnungs- und Gebäudebestandes,
• die Anforderungen des kostensparenden Bauens und der sparsame Umgang mit Grund und Boden sowie
• die Anforderungen des ökologischen Bauens, insbesondere die nachhaltige Reduzierung des Energiebedarfs und der CO2 -Emission,

zu berücksichtigen. In Abstimmung mit den Gemeinden können zusätzliche Städtebauförderungsmittel gemäß der Förderrichtlinie zur Städtebauförderung in der jeweils geltenden Fassung eingesetzt werden.

1.2 Rechtsgrundlagen sind

• das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg (Wohnraumförderungsgesetz ? BbgWoFG),
• das Baugesetzbuch (BauGB),
• das Einkommensteuergesetz (EStG),
• das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme-und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz ? GEG)
• das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg),
• die Landeshaushaltsordnung einschließlich der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
• die Verordnung über die Einkommensgrenzen bei der sozialen Wohnraumförderung im Land Brandenburg (Wohnraumförderungseinkommensgrenzenverordnung ? BbgWoFEGV)
• die Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung ? II . BV) sowie
• die Verordnung ( EU ) Nr. 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: De-minimis-Verordnung):

1.3 Gewährung der Förderung

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Ausnahmen

Ausnahmeentscheidungen von dieser Richtlinie bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Ausnahmeentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind, ergehen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE).