Betriebsberatungen für kleine und mittlere Unternehmen (Mittelstandsberatungsprogramm)

1.1 Das Land Rheinland-Pfalz fördert nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift sowie der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBL. 1972 S. 2, BS 63-1), der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2012 S. 410) und des Mittelstandsförderungsgesetzes vom 9. März 2011 (GVBL. S. 66, BS 70-3) in ihrer jeweils geltenden Fassung die Durchführung von Betriebsberatungen von kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu Fragen der Unternehmensführung sowie zum Produkt- und Kommunikationsdesign.

1.2 Durch die Zuwendung soll die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen ( KMU ) in Rheinland-Pfalz durch die Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen gestärkt werden.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Die Zuwendung wird auf der Grundlage und nach den Vorgaben der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABL. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) in der jeweils geltenden Fassung als KMU -Beihilfe für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten nach deren Artikel 18 gewährt.