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1.1 Im Auftrag des Freistaates Bayern fördert die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) die Modernisierung und Erneuerung (Instandsetzung) von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern sowie von Pflegeplätzen in zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach den §§ 71 und 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (stationäre Pflegeeinrichtungen). Für die Förderung gelten die nachstehenden Bestimmungen sowie die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verwaltungsvorschriften ( VV -BayHO) zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung ? BayHO ? (BayRS 630-1-F) in der jeweils geltenden Fassung. Gefördert wird ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel. Die Zuwendungen werden auf Ausgabenbasis gewährt. Der in diesen Richtlinien genannte Kostenbegriff ist für den Bereich der Wohnraumförderung gemäß § 5 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. BV) definiert.
1.2 Zweck der Zuwendung ist
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