Förderung kommunaler Kultureinrichtungen und -projekte (Förderrichtlinie Kultur)

1.1. Das Land Rheinland-Pfalz fördert im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 8 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) vom 30. November 1999 in der jeweils geltenden Fassung, nach den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung ( LHO ) vom 20.12.1971 in der jeweils geltenden Fassung, der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung vom 20. Dezember 2002 in der jeweils geltenden Fassung und nach dieser Richtlinie im Wege der Projektförderung kommunale Kultureinrichtungen gem. Punkt 7 dieser Richtlinie sowie Kulturprojekte, die deutlich als festivalähnliche Vorhaben profiliert sind und sich nach künstlerischem Anspruch sowie nach regionaler und überregionaler Bedeutung oder Ausstrahlung innerhalb eines begrenzten Zeitraumes aus dem allgemeinen Kulturprogramm einer Kommune herausheben durch eine übergreifende Thematik, durch eine homogene Struktur und durch eine einheitliche Präsentation.

1.2. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde (siehe Nr. 5.1) entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage eines fachlichen Votums des für Kulturangelegenheiten zuständigen Ministeriums.