Förderung der freiwilligen Rückkehr ( VwV Rückkehrförderung)

1.1. Zuwendungsziel, Zuwendungszweck

Das Land gewährt Zuwendungen zu Rückkehrberatungsprojekten in Baden-Württemberg, die der Förderung der freiwilligen Rückkehr von drittstaatsangehörigen Ausländerinnen und Ausländern in ihre Herkunftsländer oder aufnahmebereiten Drittstaaten dienen.

Um dem grundsätzlichen Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor der Einleitung von Zwangsmaßnahmen Rechnung zu tragen, soll in Baden-Württemberg möglichst jeder ausreiseinteressierten drittstaatsangehörigen Ausländerin und jedem ausreiseinteressierten drittstaatsangehörigen Ausländer die Möglichkeit gegeben werden, eine qualifizierte Rückkehrberatung in Anspruch nehmen zu können. Die Rückkehrberatungsprojekte von Kommunen und freien Trägern sollen deshalb flächendeckend angeboten werden. Die landes- und bundesweite Vernetzung der Rückkehrberatenden wird unterstützt. Personen, die aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes freiwillig ausreisen, erhalten denselben Zugang zu Rückkehr- und Reintegrationsleistungen wie alle anderen Rückkehrinteressierten im Land.

Mit der Förderung werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

• Stärkung der freiwilligen Rückkehr als ausländerrechtlich vorrangige Form der Aufenthaltsbeendigung und Erhöhung der Zahl der freiwilligen Ausreisen,
• Verringerung öffentlicher Transferleistungen,
• Unterstützung von Maßnahmen der Stadt- und Landkreise zur freiwilligen Rückkehr,
• Unterstützung von Projektträgern bei der Komplementärfinanzierung EU -geförderter Rückkehrberatungsprojekte.

Neben den ?Leitlinien für eine bundesweite Rückkehrberatung? in der jeweils aktuellen Fassung sind dabei folgende Leitlinien maßgeblich:

• Ausländerrechtliche Vorgaben sind einzuhalten.
• Bei Projekten zur Beratung von freiwillig rückkehrenden Ausländerinnen und Ausländern soll auf die Sicherung der Nachhaltigkeit geachtet werden.
• Anreize für eine erneute Einreise und Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden.

1.2. Rechtsgrundlagen

Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der

• Bereitstellung der Mittel im jeweiligen Staatshaushaltsplan,
• §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ),
• hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, insbesondere der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2018 ( GABl. 765 ff.) zu § 44, mit Ausnahme von Nummer 13 zu § 44,
• Anlage 2 zu VV Nummer 5.1 zu § 44 LHO (Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ? ANBest -P),
• Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes

sowie dieser Verwaltungsvorschrift gewährt.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Über die Anträge wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.