Zuwendungen zu den Kosten der staatlich anerkannten Pflegeschulen im Saarland für die Ausbildung zur Pflegeassistenz (Pflegeassistenz-Pflegeschulen-Richtlinie)

1.1 Zuwendungszweck

Das Land gewährt den staatlich anerkannten Pflegeschulen im Saarland Zuwendungen zur Förderung der Ausbildung zur Pflegeassistenz nach dem Pflegeassistenzgesetz. Durch die Zuwendungen soll eine qualitativ hochwertige, fachgerechte und bedarfsgerechte Ausbildung für den Beruf der Pflegeassistenz im Rahmen der von den Einrichtungen in der Altenpflege besetzten Ausbildungsplätze sichergestellt werden.

1.2 Rechtsgrundlage

Grundlage für die Förderung bildet § 50 des Pflegeassistenzgesetzes vom 24. Juni 2020 (Amtsbl. I S. 529) in der jeweils geltenden Fassung. Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO).

1.3 Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.