Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) nach Maßgabe

a) der einschlägigen Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates

• der Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, L 261, S. 58, L 450, S. 158),
• der Verordnung ( EU ) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) 1296/2013 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21, L 421, S. 75) und

b) des von der Europäischen Kommission am 24.06.2022 genehmigten ESF Plus Programm 2021?2027 Mecklenburg-Vorpommern (CCI-Code 2021DE05SFPR009),

c) des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV zu § 44 LHO)

d) dieser Verwaltungsvorschrift und

e) auf der inhaltlichen Grundlage des Landesprogramms ?Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!? (DS 7/3418) und seiner Umsetzungsstrategie, der Ziele der Initiative ?WIR. Erfolg braucht Vielfalt? und der Bundesprogramme zur Stärkung von Demokratie und Toleranz

Zuwendungen für Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz aus Mitteln des ESF + des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

1.2 Bei der Planung, Durchführung, Qualitätssicherung und Auswertung der Projekte sind geschlechterspezifische Bedarfe, Anliegen und Erfahrungen zu berücksichtigen. Die Projekte zielen auf gleiche Teilhabechancen und berücksichtigen die vielfältigen und komplexen Lebenslagen sowie die Unterschiedlichkeit der Ausgangsbedingungen.

1.3 Bei der Entwicklung, Organisation, Implementierung und Evaluierung von Entscheidungsprozessen, Beteiligungsformen und Projekten in jedem Bereich und auf allen Ebenen werden die Ausgangsbedingungen und deren Auswirkungen für jede Zielgruppe berücksichtigt. Es wird jeglichen Versuchen der Diskriminierung und Ausgrenzung entgegengewirkt.

1.4 Ein Anspruch des Antragsstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.