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Portal ID
FOERDERDATENBANK:https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Berlin/liquiditaetshilfen-berlin.html
Summary
Description
(1) Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich umstrukturieren und in diesem Zusammenhang Arbeitsplätze sichern wollen, können durch Vergabe von Rettungs- und Umstrukturierungsdarlehen nach Maßgabe dieser Richtlinie gefördert werden. Die öffentliche Unterstützung setzt jedoch voraus, dass auch andere Geldgeber ? insbesondere die Geschäftsbanken ? ihren Finanzierungsbeitrag leisten.
Die Vergabe der Rettungs- und Umstrukturierungsdarlehen erfolgt auf der Grundlage und nach Maßgabe der Bundesrahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten (Bundesrahmenregelung) 1) , die integraler Bestandteil dieser Förderhinweise ist.
(2) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Darlehens besteht nicht. Der Förderausschuss (s. Nr. 6) entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.
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