Förderung von Digitalisierungsprojekten für die Strategie "Sachsen-Anhalt Digital 2030" (Richtlinie Sachsen-Anhalt Digital)

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage

a) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 (GVBI. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. April 2023 ( GVBl. LSA S. 201, 204), in der jeweils geltenden Fassung,

b) der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO , RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 22. Mai 2023, MBl. LSA S. 198, in der jeweils geltenden Fassung),

c) des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses ( RdErl. des MF vom 6. Juni 2016, MBI. LSA S. 383, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. September 2022, MBl. LSA S. 510, in der jeweils geltenden Fassung) und

d) der Verordnung ( EU ) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023)

sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für Digitalisierungsprojekte.

Mit den Zuwendungen wird das Ziel verfolgt, die Strategie ?Sachsen-Anhalt Digital 2030?, insbesondere die Querschnittsziele, umzusetzen. Die Digitalisierungsprojekte müssen dabei innerhalb der 18 Themenfelder der Strategie ?Sachsen-Anhalt Digital 2030? verfolgt werden.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtmäßigen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die eingereichten Projektanträge werden nach den folgenden einheitlichen Kriterien bewertet, entsprechend priorisiert und nach Mittelverfügbarkeit gefördert:

a) Wirkung auf die Strategie ?Sachsen-Anhalt Digital 2030?,

b) Nachhaltigkeit der Implementierung der Projektinhalte und

c) Nachnutzbarkeit der Projektinhalte im Land Sachsen-Anhalt.