Maßnahmen und Projekte gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt

• nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift,
• der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften Zuwendungen für die Förderung der Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (nachfolgend BVFG genannt) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 ( BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2013 ( BGBl. I S. 3554) geändert worden ist, die
• der Erhaltung des Kulturgutes der Vertreibungs- und Fluchtgebiete,
• des Austausches und der Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge,
• der Wissenschaft und Forschung bei der Erfüllung von Aufgaben, die sich aus der Eingliederung von Vertriebenen ergeben,
• der Kontaktpflege zu Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen in den Herkunftsgebieten dienen.

1.2 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet das Justizministerium als Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.