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Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften ( VV ) zu § 46 Landeshaushaltsordnung ( LHO ) Zuwendungen auf der Basis des Artikel 21 der Verordnung ( EU ) 2022/2472 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Agrar-Freistellungsverordnung).
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüssen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und nach fachlicher Prioritätensetzung.
Gefördert werden Bildungs-, Qualifizierungs- und Informationsmaßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation von Personen, die im Agrarsektor, d.h. in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen i.S.d. Anhang I der Agrar-Freistellungsverordnung tätig sind. Diese Vorhaben sollen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, produktionstechnischer Kenntnisse und dem Auf- und Ausbau neuer Unternehmensfelder in den vorgenannten Wirtschaftsbereichen beitragen. Insbesondere werden Vorhaben zur Erreichung folgender Ziele gefördert:
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